Trump Orders Review, Sparks Obama & Clinton Protest Calls

US-Präsident Donald Trump hat nach der Erschießung des US-Bürgers Alex Pretti durch Beamte der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis eine Untersuchung angekündigt. In einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Interview der Zeitung „Wall Street Journal“ erklärte er, seine Regierung prüfe den Vorfall vollständig.

Ob die beteiligten ICE-Beamten korrekt gehandelt hätten, ließ Trump in dem Interview offen. Er kritisierte Pretti jedoch dafür, während einer Demonstration eine geladene Waffe getragen zu haben – obwohl dieser dafür einen gültigen Waffenschein besaß und die Waffe legal bei sich trug.

In dem Interview deutete Trump zudem einen möglichen Abzug der ICE-Beamten aus Minneapolis an. „Irgendwann werden wir gehen“, zitierte ihn das Blatt. „Sie haben phänomenale Arbeit geleistet.“ Einen Zeitplan nannte er dem Bericht zufolge jedoch nicht. Eine andere Gruppe von ICE-Beamten werde wegen eines vermeintlichen Finanzbetrugs weiter in der Stadt bleiben, sagte Trump demnach.

Trump fordert Ende von „Sanctuary Cities“

Gleichzeitig erhöhte Trump den Druck auf Minnesotas demokratische Führung. Er forderte Gouverneur Tim Walz, Bürgermeister Jacob Frey und andere demokratische Amtsträger auf, enger mit der Bundesregierung zu kooperieren und „Sanctuary Cities“ abzuschaffen.

Diese sogenannten Schutzstädte sind ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen Menschen ohne gültige Papiere gegen zu strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik und so vor Abschiebung schützen. Laut Trump behindern sie die Durchsetzung des Einwanderungsrechts.

Er verlangte zudem, alle inhaftierten „kriminellen illegalen Einwanderer“ zur sofortigen Abschiebung an Bundesbehörden zu überstellen. Lokale Polizeikräfte müssten ihm zufolge Bundesbeamte bei der Festnahme und Inhaftierung illegaler Einwanderer unterstützen.

Regierungsvertreter verteidigen Erschießung

Hochrangige Regierungsmitglieder verteidigten die Erschießung Prettis und warfen ihm vor, die Beamten behindert und sich aggressiv verhalten zu haben. Aussagen des Grenzpatrouillenleiters Gregory Bovino sowie von Heimatschutzministerin Kristi Noem widersprechen allerdings den aufgezeichneten Videoabläufen.

© AFP/-UGC

„Die Opfer sind Grenzschutzbeamte“, sagte Bovino. „Die Strafverfolgungsbehörden greifen niemanden an.“ Auch Kristi Noem, Ministerin für Innere Sicherheit, warf Pretti vor, die Beamten angegriffen, behindert und randaliert zu haben. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie Pretti andere Demonstrierende filmt und ihnen zu helfen versucht, bevor er mit Pfefferspray attackiert, überwältigt und schließlich aus nächster Nähe erschossen wird. Prettis Eltern warfen der Trump-Regierung „widerliche Lügen“ über ihren Sohn vor.

Damit wiederholt sich ein Vorgang, den es schon nach der Erschießung der 37-jährigen Renee Good vor rund zweieinhalb Wochen durch Bundesbeamte gegeben hatte.

Ex-Präsidenten rufen zum Protest auf

Der Polizeichef von Minneapolis, Brian O’Hara, nannte die offizielle Darstellung der Bundesregierung „zutiefst beunruhigend“ und verwies auf die Aussagekraft der Videos. Die Videos sprächen für sich selbst, so O’Hara.

Ehemalige US-Präsidenten riefen nach dem Vorfall zu Protesten auf. Bill Clinton forderte die Bevölkerung dazu auf, ihre Stimme gegen die Abschiebe-Praxis der Regierung von Präsident Donald Trump zu erheben. „Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen“, schrieb er in einem Statement. Es liege nun an allen, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen.

Clinton erhob schwere Vorwürfe: „Die Verantwortlichen haben uns belogen und uns gesagt, nicht das zu glauben, was wir mit unseren eigenen Augen gesehen haben.“

Auch der demokratische Ex-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle hatten zu öffentlichem Protest aufgerufen. Jede Amerikanerin und jeder Amerikaner sollte die Welle friedlicher Proteste in der Stadt im Norden der USA und anderen Teilen des Landes unterstützen und daraus Inspiration schöpfen, schrieb das Ehepaar in einem gemeinsamen Statement. „Sie sind eine zeitgemäße Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.“

Nach dem Tod von Pretti erließ ein Bezirksrichter eine einstweilige Verfügung, die es Bundesbeamten untersagt, Beweise im Zusammenhang mit den Schüssen zu zerstören oder zu verändern. Damit reagierte er unter anderem auf eine Klage des Generalstaatsanwalts von Minnesota. Eine vollständige Anhörung ist für Montag angesetzt. (Reuters, Tsp)