City Finances in Crisis: Who Bears the Responsibility?

KLEVE. Michael Bay, ehemaliges Ratsmitglied der Grünen in Kleve, und Udo Weinrich, ehemaliges Ratsmitglied der Offenen Klever (OK), regieren auf den Leserbrief „Handeln und Gegensteuern“ (NN-Kleve vom 2. Januar) von Willibrord Haas, Kämmerer a.D.:

Der frühere Stadtkämmerer, Willibrord Haas, hat dem Rat über die Presse eine haushaltspolitische Bankrotterklärung ausgestellt und dabei zugleich behauptet, der höhere Zuschuss an den Tiergarten verschärfe die angeblich angespannte Finanzlage Kleves. Die inhaltliche Dürftigkeit dieser Stellungnahme wird durch den satirischen Aspekt aufgewogen, dass Herr Haas damit zugleich seine eigene „Leistung“ als langjähriger Stadtkämmerer in Frage stellt. Willibrord Haas hat einen erheblichen Anteil an der Entstehung und Vertiefung des Haushaltslochs. Er war Hüter des Ist-Zustands. Selbst notwendige Veränderungen lösten Unruhe und Widerstand bei ihm aus. Investitionen unterblieben, weil dafür Kredite hätten aufgenommen werden müssen. Stattdessen wurde „geflickt“ und abgewartet; das städtische Kanalnetz ist ja dem Blick der Öffentlichkeit entzogen.

Perspektivisch zu denken und zu handeln, also Kleve auf Zukunft hin zu entwickeln, war nicht seine Sache. Warum auch? Ist doch alles gut, so wie es ist. Willibrord Haas hatte den Ehrgeiz, als Garant der „schwarzen Null“ anerkannt und in den Ruhe-stand verabschiedet zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die Sanierung der kommuna-len Infrastruktur (Schulen, Kanäle etc.) „auf Kante genäht“; die Folgen davon treffen Kleve heute mit voller Wucht in Form eines Investitionsprogramms in Höhe von rund 200 Millionen Euro. Willibrord Haas setzte auf einmalige Einnahme-Effekte aus dem Verkauf kommunalen Grund und Bodens, um seinen Haushalt zu finanzieren. Als das nicht mehr funktionierte, beruhigte Herr Haas den Rat mit der Auskunft, das „strukturelle Defizit“ könnte durch „Griff in die Rücklage“ ausgeglichen werden. Dabei baute er darauf, dass diese bilanztechnische Operation von den meisten Ratsmitgliedern als ein Griff ins Sparschwein missverstanden oder sogar bejubelt wurde. Vor der Kommunalwahl 2020 verhängte Stadtkämmerer Haas eine „Haushaltssperre“, die den Rat einschüchterte und lähmte. Dass das Haushaltsjahr 2020 dann doch mit einem Plus abschloss, überraschte alle, die nicht rechnen konnten.

Nun ist Sparen an sich nichts Schlechtes. Es könnte sogar zur Kreativität animieren. Es kommt auf den Zeitpunkt und auf die Funktion des Sparens an.

In Kleve wurden unter Willibrord Haas – wie jetzt von seinem Nachfolger und politischen „Ziehsohn“, Klaus Keysers – die Aufwendungen für Substanzerhaltung und Sanierung jahrelang heruntergefahren, „eingefroren“ oder in spätere Jahre geschoben, wo sie dann vom Haushaltsloch verschluckt wurden.

Statt rechtzeitig in die kommunale Infrastruktur zu investieren, tat Willibrord Haas nichts. So wurde der Vorteil der Niedrigzinsphase zur Kreditaufnahme für kommunale Investitionen vom damaligen Stadtkämmerer nicht genutzt.

Erst als sich zeigte, dass das Herunterfahren der Finanzmittel für die Substanzerhaltung der Schulen zum „Kaputtsparen“ führte, wurde investiert. Die Schulden dafür wurden und werden beim Gebäudemanagement veranschlagt. Zins und Tilgung müssen über den städtischen Haushalt finanziert werden.

Sowohl von Willibrord Haas als auch von Klaus Keysers, seinem Nachfolger im Amt, wird „der Rat“ abstrakt dazu aufgefordert, im Haushalt Prioritäten zu setzen. Konkret werden beide jedoch nur beim Thema „Tiergarten“. Willibrord Haas erweckt den irrigen Eindruck, als sei ein höherer Zuschuss Anlass oder gar Ursache für Steuerhöhungen, die Stadtkämmerer Klaus Keysers schon „vor Tische“ geplant hatte. Die Herren Haas und Keysers treten gegenüber dem Rat undankbar und polternd auf, obwohl dieser ihre Haushaltsentwürfe seit Jahr und Tag im Grundsatz unverändert übernimmt und beschließt.

Wer will ernsthaft behaupten, mit 270.000 Euro zusätzlich für den Tiergarten werde das „strukturelle Defizit“ so groß, dass Kleve ungebremst in die Haushaltssicherung abrutsche?

Kein zweiter Verein in Kleve hat – um es klar und deutlich auszudrücken – vor den Augen des Stadtkämmerers so die Hosen runtergelassen wie der „Tiergarten e.V.“ Und dass obwohl oder weil die Stadt sowohl im Vorstand als auch in der Mitgliederversammlung mit Mehrfachstimmrecht vertreten ist.

Geht die Stadt, geht Herrn Keysers mit anderen Vereinen auch so um, wenn diese beispielsweise erwarten, dass Kleve für einen Kredit über mehrere hunderttausend Euro bürgt?

Im Rat gibt es eine Gestaltungsmehrheit, die den Tiergarten fördert und unterstützt. Willibrord Haas und Klaus Keysers wollen das Rad der Zeit zurückdrehen. Sie fürchten den Kon-trollverlust über den Rat.

Dazu beigetragen hat, dass in den letzten Jahren der abgelaufenen Ratsperiode überparteilich und überfraktionell viele Konzepte und Projektideen entstanden sind, die in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen. Ein Teil der Stadtverwaltung stand und steht dieser konzeptionellen Arbeit des Rates positiv und unterstützend gegenüber.

Geblockt, gebremst, verschleppt wird diese Arbeit durch Unterfinanzierung im Haushalt; dafür ist der Stadtkämmerer verantwortlich. Mit der rhetorischen Keule „strukturelles Defizit“ soll die Forderung nach Innovation zum Schweigen gebracht werden.

Das interfraktionell Besprochene, vom Rat Beschlossene muss zu einem Handlungskatalog zusammengefasst und umgesetzt werden. Zugleich müssen im hauptsächlich durch Unterlassung erforderlich gewordenen umfangreichen Investitionsprogramm klare Prioritäten gesetzt werden (zum Beispiel Neubau der zentralen Feuerwache). Das bedeutet auch den Verzicht auf das Abarbeiten eines Wunschzettels (zum Beispiel Bau einer Bahnhofsunterführung in Luxusvariante).

Das gelingt dann, wenn im Rat eine Mehrheit das Heft des Handelns in die Hand nimmt und die Sachpolitik in den Mittelpunkt stellt anstatt sich mit gegenseitigen Distanzierungsritualen zu lähmen.

Im Rathaus muss die fachliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen und nicht irgendwelche persönlichen Verhältnisse, Gewohnheitsrechte oder Revierkämpfe zwischen Beigeordneten.

Sachebene und persönliche Ebene müssen auseinandergehalten werden. Dass das geht, hat der „alte“ Rat, der doch angeblich so zerstritten war, durch 14 fraktionsübergreifende Anträge bewiesen. Wer das nicht will, wer das nicht kann oder wer das sogar aktiv hintertreibt, hat eine Alternative: zu gehen und den Platz freizumachen.

Kleve braucht keine neuen Ausschüsse und Unterausschüsse. Kleve braucht keine drei Vize-Bürgermeister mit zusätzlichen Aufwandsentschädigungen, sondern Arbeitsgruppen, die überparteilich die vorhandenen Konzepte aufgreifen und in konkrete Maßnahmen umsetzen.

Kleve braucht insbesondere einen Stadtkämmerer, der zur Behebung des Defizits mehr zu bieten hat als ein Nein zum höheren Betriebskostenzuschuss für den erfolgreichen Tiergarten.

Michael Bay und Udo Weinrich,

Kleve

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