2026-01-17 12:35:00
Es sei ein „vertraulicher Plan im Gange, um den internationalen Internetzugang in ein ‚Regierungsprivileg‘ zu verwandeln“, hieß es in dem Bericht der Organisation digitaler Aktivisten, die sich auf mehrere Quellen im Iran berufen.
Filterwatch überwacht die Internetzensur im Iran. Diesem Plan zufolge würden Iraner und Iranerinnen nach einer bestandenen Sicherheitsüberprüfung Zugang zu einer gefilterten Version des globalen Internets erhalten, sagte Amir Rashidi, Leiter von Filterwatch, gegenüber dem „Guardian“. Der restlichen Bevölkerung bliebe ein nationales, von der Welt abgeschnittenes Internet.
Das iranische Regime bemüht sich seit mehreren Jahren, die Kontrolle über das Internet zu erlangen. Dazu zählt auch die Unterteilung in Gruppen, die Zugang zum globalen Internet haben, und andere, die nur auf ein gefiltertes Netz zugreifen können. Diese als Whitelisting bekannte Methode könnte laut Fachleuten von den Forschergruppen Project Ainita und Outline Foundation durch aus China exportierte Technologie ermöglicht worden sein. Zudem verfolgt der Iran seit Jahren den Aufbau eines eigenen, nationalen Internets.
Versenden von SMS wieder möglich
Das Exilportal Iranwire berichtete unter Berufung auf Regierungsaussagen, dass die Sperre des globalen Internets zumindest zum persischen Neujahrsfest Ende März andauern könnte. Am Samstag war es Iranern und Iranerinnen erstmals nach zehn Tagen wieder möglich, SMS-Textnachrichten zu versenden, hieß es aus Teheran. Dadurch war die Nutzung von Onlinebanking ebenfalls wieder möglich, da dafür eine Zweifaktorauthentifizierung per SMS notwendig ist. Aus dem Ausland versendete SMS kommen im Iran aber nicht an.
Störsender gegen Starlink-Kommunikation
Eine Möglichkeit, doch Bilder nach außen zu bringen, ist das – im Iran verbotene – Starlink-System von Elon Musk. Musk stellte den Iranern den Satellitendienst während der Zeit der Internetabschaltungen kostenlos zur Verfügung. Die rund 10.000 niedrig fliegenden Starlink-Satelliten erschweren die Lokalisierung und Störung ihrer Signale im Vergleich zu traditionellen Satellitensystemen, die mit einem größeren, einzelnen Satelliten über einem bestimmten Gebiet fixiert sind.
Die iranischen Behörden gehen gegen diese satellitengestützte Kommunikation mit Störsendern und gefälschten GPS-Signalen vor, um die Starlink-Signale zu stören. Wie Starlink dem standhält, wird nicht nur von den USA beobachtet. Auch China, das an eigenen Systemen arbeitet, und Russland könnten daran interessiert sein, die Wirksamkeit der Starlink-Störungen durch den Iran zu untersuchen, sagte etwa Victoria Samson, Chefdirektorin für Weltraumsicherheit und Stabilität bei der Denkfabrik Secure World Foundation, gegenüber Reuters.
Für den Iran sieht der IT-Sicherheitsberater der Firma Bearing Point, Markus Seme, im Starlink-System dennoch keine flächendeckende Lösung. „Da muss man vorher schon technische Komponenten ins Land bringen, die häufig aber vorher schon verboten sind. Und das würde dann einzelne Personen oder einzelne Organisationen unterstützen, aber nicht die breite Masse“, sagte er gegenüber Ö1.
Proteste niedergeschlagen
Die Proteste wurden im iranischen Regime offenbar vorerst brutal niedergeschlagen. Laut Angaben der Menschenrechtsgruppe HRANA vom Samstag starben 3.090 Menschen, darunter 2.885 Demonstrierende. Offenbar begann das systematische Töten von Demonstrantinnen und Demonstranten unmittelbar, nachdem das Regime am Abend des 8. Jänner das Internet gesperrt hatte.
Der iranische Exiloppositionelle Resa Pahlawi bleibt nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass Massenproteste die Führung in Teheran stürzen werden. „Die Islamische Republik wird fallen – die Frage ist nicht ob, sondern wann“, sagte Pahlawi am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington. Der Sohn des im Zuge der Islamischen Revolution von 1979 gestürzten Schahs Mohammed Resa Pahlawi äußerte sich zudem optimistisch, dass US-Präsident Donald Trump den Demonstrierenden im Iran Beistand leisten werde.
Trump dankte für Absage von Hinrichtungen
Trump hatte während der Ende Dezember begonnenen Proteste mehrfach mit einem militärischen Eingreifen der USA im Iran gedroht, um den Demonstranten zu Hilfe zu kommen. Am Freitag sprach er der iranischen Führung seinen Dank für die Absage von geplanten Hinrichtungen von Menschen aus, die bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste festgenommen worden waren.
„Ich habe großen Respekt vor der Tatsache, dass alle geplanten Hinrichtungen durch den Strick, die gestern stattfinden sollten (mehr als 800, Anm.), durch die Führung des Iran abgesagt worden sind“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social und schloss mit einem „Danke!“.
Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, bezeichnete Trump am Samstag als „Verbrecher“ und machte ihn für die jüngsten Proteste in seinem Land mitverantwortlich. Er drohte den „Aufrührern“ mit Vernichtung: „Wir haben nicht vor, das Land in einen Krieg zu führen, aber wir werden einheimische Verbrecher nicht verschonen.“ Auch „internationale Verbrecher“ würden nicht verschont.
Pahlawi für „gezielten Militärangriff“
Pahlawi rief unterdessen konkret zu militärischen Angriffen auf die Kommandostruktur der Revolutionsgarden im Iran auf. „Ich fordere einen gezielten Militärangriff“, sagte er. Es müsse darum gehen, „die wichtigsten Mittel des Regimes zur Ausübung von Terror im Inland und Terrorismus im Ausland zu schwächen“.
Der 65-Jährige hatte im Sommer das militärische Vorgehen Israels gegen den Iran unterstützt. Während der Proteste gegen die iranische Führung hatten zahlreiche Demonstranten den Namen Pahlawis gerufen, in der tief gespaltenen iranischen Opposition ist er aber nicht unumstritten.
Der Schah-Sohn bekräftigte in Washington seinen Willen, in den Iran zurückzukehren und „die Bewegung anzuführen, die unser Land von den antiiranischen feindlichen Kräften zurückerobern wird, die es besetzt halten und seine Kinder töten“. Zur Entwicklung des Landes seit 1979 sagte Pahlawi: „Der Iran hätte das nächste Südkorea des Mittleren Ostens werden sollen. Heute sind wir zu Nordkorea geworden.“